Unsere Kommentare zu den Vorschlägen zum Verleumdungsrecht

Vorgeschlagene Änderungen der Verleumdungsgesetze werden erhebliche Auswirkungen auf die Haftung und Anonymität von Rezensionsseiten haben

Die jüngste Veröffentlichung von Empfehlungen zur Änderung des Verleumdungsrechts enthielt einige interessante und wichtige Vorschläge zur Online-Verleumdung und Anonymität.

Die Balance zwischen den verschiedenen Elementen - Schutz der Meinungsfreiheit, Ermutigung von Verbraucher-Feedback und Umgang mit Böswilligkeit und Verleumdung durch anonyme Poster - ist schwierig, aber die Vorschläge sind sicherlich sehr im Einklang mit dem, wofür KwikChex sich eingesetzt hat.

Sicherlich ist es noch ein work in progress, aber Auszüge wie der folgende erscheinen sinnvoll und fair:

Nach den Vorschlägen des Ausschusses müssten Webhoster oder ISPs, die Beschwerden über einen anonym geposteten Kommentar erhalten, diesen entfernen, "es sei denn, der Autor antwortet umgehend positiv auf eine Aufforderung, sich zu identifizieren" oder der ISP ist der Meinung, dass das Material auf der Seite bleiben sollte, weil es im öffentlichen Interesse liegt.

ISPs oder Hosts müssten einen "Beschwerdehinweis" neben einem umstrittenen Beitrag eines identifizierten Autors veröffentlichen. Der Beschwerdehinweis "reduziert den Stachel der angeblichen Verleumdung, schützt aber die freie Meinungsäußerung, indem er den Hoster oder Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, das Gesagte zu entfernen", sagte der Ausschuss.

Einzelpersonen, die sich beschweren, könnten dann bei Gericht eine Anordnung beantragen, die den Hoster oder ISP zwingen würde, das beleidigende Material sofort herunterzunehmen oder selbst für Verleumdung haftbar zu werden, hieß es.

"Wir empfehlen, dass jegliches Material, das von einer nicht identifizierten Person verfasst wurde, vom Hoster oder Service-Provider nach Erhalt einer Beschwerde entfernt werden sollte, es sei denn, der Autor reagiert umgehend positiv auf eine Aufforderung, sich zu identifizieren; in diesem Fall sollte eine Beschwerdeschrift beigefügt werden."

Wir würden gerne mit Review-Websites die Möglichkeit diskutieren, solche Aktionen zu einem freiwilligen Kodex zu machen, bevor die Gesetze tatsächlich geändert werden.

Artikel über outlaw.com
Bericht aus dem Parlament

Beitrag von Editor